Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Bankett-, Konferenz- oder Saalräume einschließlich der hierzu gehörigen Nebenflächen, sowie alle damit zusammenhängen-den weiteren Leistungen und Forderungen durch das Eventunternehmen Müller’s Platz an den Kunden. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Vertragspartner des Eventunternehmens Müller’s Platz


2. Vertragsabschluss
Der Vertrag über die oben genannten Räumlichkeiten kommt durch die schriftliche Annahme eines entsprechenden Antrages des Kunden durch das Eventunternehmen Müller’s Platz zustande. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Eventunternehmens Müller’s Platz. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Unter- oder Weitervermietung der Veranstaltungsräume bedarf der schriftlichen Genehmigung des Eventunternehmens Müller’s Platz

3. Preise / Zahlungsmodalitäten
Eine Änderung der Teilnehmerzahl bei Abgabe von Speisen aller Art muss spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung übermittelt worden sein. Das Eventunternehmen Müller’s Platz wird sich bemühen, bei jeder Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben eine wunschgemäße Versorgung bereitzustellen, allerdings kann eine Garantie hierfür nur übernommen werden, soweit die Abweichung nach oben 2% der ursprünglichen Teilnehmerzahl nicht übersteigt. Höhere Abweichungen können von dem Eventunternehmen Müller’s Platz verbindlich nur verlangt werden, wenn dieses vorher seine Zustimmung erklärt hat. Bei Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Liegt die Tatsächliche Teilnehmerzahl unter der dem Eventunternehmen Müller’s Platz spätestens sechs Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilten Teilnehmerzahl, so wird die mitgeteilte Teilnehmerzahl berechnet. Abweichungen nach unten werden auch bei fristgemäßer vorheriger Ankündigung nur bis maximal 5% berücksichtigt. Bei Abweichungen nach unten, die dem Eventunternehmen Müller’s Platz nicht innerhalb der oben genannten Frist mitgeteilt wurden, wird die ursprünglich bestelle Anzahl der Speisen in Rechnung gestellt. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Eventunternehmens Müller’s Platz die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Eventunternehmen Müller’s Platz zusätzlich Kosten der Leistungsbereitstellung in Rechnung stellen.

4. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liegt zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungsdatum ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, so behält sich das Eventunternehmen Müller’s Platz das Recht Preisänderungen bis höchstens 10% vorzunehmen. Preisänderungen werden nur vorgenommen, um sonstige Kostensteigerungen auszugleichen. Sonstige Kostensteigerungen sind insbesondere das tarifliche Ansteigen von Angestelltenvergütungen, gestiegene Kosten für Heizung, Strom und Wasser, Steuererhöhungen oder gestiegene Kosten für Lieferanten. Auf Wunsch wird hierüber Rechnung gelegt. Liegt die Preiserhöhung nicht unerheblich über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, so ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Die Rechnungen des Eventunternehmens Müller’s Platz sind binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Nach Überschreitung dieser Zahlungsfrist ist das Eventunternehmen Müller’s Platz berechtigt, Zinsen von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutsche Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Eventunternehmen Müller’s Platz des einen höheren Schadens vorbehalten. Das Eventunternehmen Müller’s Platz ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Eventunternehmens Müller’s Platz aufrechnen.

5. Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Sonderfälle sind mit dem Eventunternehmen Müller’s Platz zu vereinbaren.

6. Veranstaltungsräume
Reservierte Konferenzräume stehen dem Leistungsnehmer nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Eventunternehmen Müller’s Platz

7. Abbestellung/Rücktritt des Kunden
Soweit eine anderweitige Vergabe der vertraglich gebuchten Leistungen nicht möglich ist, wird bei Um- bzw. Abbestellung von reservierten Veranstaltungsräumen ein Mindestumsatz von 1000,00 Euro in jedem Fall fällig.
Bei bestellten Speisen gilt:
Die Berechnung des Speiseumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Die Berechnung des Getränkekonsums basiert auf einem Durchschnittswert von 9,00 €/Gast. Dem Eventunternehmen Müller’s Platz und dem Kunden bleibt es unbenommen, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden dem Eventunternehmen Müller’s Platz nachzuweisen.

8. Gültigkeit eines geschlossenen Vertrages
Eine Leistung braucht nur dann vom Eventunternehmen Müller’s Platz erbracht werden, wenn ein unterschriebener Vertrag dem Eventunternehmen Müller’s Platz mindestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erreicht. Bei kurzfristig abgesprochen Veranstaltungen können kürzere Zeiten vereinbart werden, insofern der service- und küchentechnische Ablauf von Seiten des Eventunternehmens Müller’s Platz nicht gefährdet wird. Sollte kein unterschriebener Vertrag das Eventunternehmen Müller’s Platz vor Veranstaltungsbeginn erreichen, ist das Eventunternehmen Müller’s Platz berechtigt, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. In diesem Falle werden dem Besteller entstandene Warenkosten in Rechnung gestellt.

9. Rücktrittsrecht des Eventunternehmens Müller’s Platz
Geht eine in den Zahlungsmodalitäten verlangte Vorauszahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung auf dem Konto des Eventunternehmens Müller’s Platz ein, so ist das Eventunternehmen Müller’s Platz zum Vertragsrücktritt berechtigt. Zeitungsanzeigen, Einladungen zu nicht gesellschaftlichen Veranstaltungen, z.B. Vorstellungsgespräche oder Verkaufsveranstaltungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Eventunternehmens Müller’s Platz. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen des Eventunternehmens Müller’s Platz beeinträchtigt, so hat das Eventunternehmen Müller’s Platz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, alles tun um innere und äußere Störungen zu vermeiden. Hat das Eventunternehmen Müller’s Platz begründeten Anlass zu der Annahme, dass die vom Kunden vorgesehene Veranstaltung, z.B. Aufgrund ihres politischen Charakters, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Eventunternehmens Müller’s Platz zu gefährden droht, kann das Eventunternehmen Müller’s Platz vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Eventunternehmen Müller’s Platz über den wahren Zweck der Veranstaltung bei Vertragsabschluss durch den Kunden nicht hinreichend informiert worden ist. Das Eventunternehmen Müller’s Platz ist ferner berechtigt, aus anderen wichtigen, sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Einen solchen Grund stellt beispielsweise eine unberechtigte Unter- oder Weitervermietung überlassener Räume durch den Kunden dar. Das Eventunternehmen Müller’s Platz hat die Ausübung des Rücktrittsrechts dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Bei berechtigtem Rücktritt von Eventunternehmen Müller’s Platz entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen das Eventunternehmen Müller’s Platz. Wird der Rücktritt von Eventunternehmen Müller’s Platz durch eine vertragswidrige, schuldhafte Pflichtverletzung des Kunden herbeigeführt, so kann das Eventunternehmen Müller’s Platz unbeschadet des Rücktritts die in Ziffer VII aufgeführten Beträge als pauschalisierten Schadenersatz geltend machen. Dem Eventunternehmen Müller’s Platz und dem Kunden bleibt der Beweis eines höheren oder niedrigeren Schadens unbenommen.

10. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
Soweit keine vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Mitarbeitern des Eventunternehmens Müller’s Platz vorliegen, übernimmt das Eventunternehmen Müller’s Platz keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von mitgebrachten Gegenständen oder Exponaten des Kunden. Die mitgebrachten Gegenstände oder Exponate befinden sich in Gefahr des Kunden in ihm zugewiesenen Räumlichkeiten und sind sofort nach Beendigung der Veranstaltung zu entfernen. Unterbleibt die unverzügliche Entfernung, so ist das Eventunternehmen Müller’s Platz berechtigt, Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vorzunehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Eventunternehmen Müller’s Platz für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenen Materialien, einschließlich solcher Gegenstände, die von Firmen gemietet und in den Räumen des Eventunternehmen Müller’s Platz verbracht wurde, erfolgt ebenfalls zu Lasten des Kunden. Die Schadenersatzansprüche nach § 701 u. 702 BGB erlöschen, sofern Schäden nicht unverzüglich angezeigt werden.

11. Sonstige Haftung des Eventunternehmens Müller’s Platz
Die Haftung des Eventunternehmens Müller’s Platz ist im nicht leistungstypischen Bereich beschränkt auf die Haftung und Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Leistungstypisch ist insbesondere der Bereich, bei dem der Kunde der Fachkenntnis und Kompetenz des Eventunternehmens Müller’s Platz und seiner Angestellten ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Die Haftung des Eventunternehmens Müller’s Platz ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Benutzung eines vom Eventunternehmen Müller’s Platz zur Verfügung gestellten KFZ- Stellplatzes durch den Kunden oder die Gäste auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Behandlung von Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden oder die Gäste. Obige Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche, als auch für deliktische Haftung.

12. Haftung des Kunden für Beschädigungen
Der Kunde haftet für alle Schäden (Beschädigung oder Verlust) an Gebäuden oder Inventar, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen zumindest leicht fahrlässig verursacht werden. Entstehen Schäden durch ein Fehlverhalten von Besuchern oder sonstigen Dritten aus dem Bereich des Kunden, so ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, dem Eventunternehmen Müller’s Platz entstandenen Schäden im Rahmen eigener Ersatzansprüche zugunsten des Eventunternehmen Müller’s Platz im eigenen Namen geltend zu machen. Das Eventunternehmen Müller’s Platz kann wahlweise die Abtretung der Ersatzansprüche verlangen. Es obliegt dem Kunden, für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Haftpflicht entsprechende Versicherungen abzuschließen. Das Eventunternehmen Müller’s Platz kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.

Das Anbringen von Dekorationsmaterial und die Befestigung von Exponaten ist nur in Absprache mit der Bankett-Abteilung des Eventunternehmen Müller’s Platz gestattet. Eingebrachte Dekorationsmaterial und eingebrachte Exponate müssen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Das Eventunternehmen Müller’s Platz ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis hierüber zu verlangen. Das Eventunternehmen Müller’s Platz ist ferner berechtigt, die Anbringung von Dekorationsmaterial und Aufstellung von Exponaten abzulehnen, wenn diese den feuerpolizeilichen Anforderungen oder der Statik nicht entsprechen, bzw. wenn sonstige Sachschäden zu befürchten sind.

13. Störungen an technischen Einrichtungen
Störung an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich sofort beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann jedoch nicht vorgenommen werden. Die gesetzlich gewährten Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Eventunternehmen Müller’s Platz bleiben hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Eventunternehmens Müller’s Platz. Ausschließlicher Gerichtsstand- auch Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Eventunternehmens Müller’s Platz. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des§ 38 Ab. 3 Nr. 2 ZOB erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Eventunternehmens Müller’s Platz Gleiches gilt gemäß § 38 Ab. 3 Nr. 2 ZOB für den Fall, dass die Klagewege in Anspruch nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Falls Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder werden oder der Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sind diejenigen Bestimmungen zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

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